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Auszug aus der Stellungnahme des HVV Neukirchen: Zusammenfassung

Das vom RVR behauptete, gesamträumliche Planungskonzept ist für das Stadtgebiet Neukirchen-Vluyn nicht zu erkennen: die Festlegung der BSAB erfolgte ohne vorherige eingehende Abwägung der Konfliktarmut und der schädlichen Einflüsse der geplanten Abgrabungen auf Landschaft und Umweltschutz. 

Aus der Antwort der Planungsbehörde auf die Anfrage der Stadt Neukirchen-Vluyn 2415#6 geht hervor, dass die Planungsbehörde den Regionalplanentwurf als eigenständiges Planwerk ohne Bezug auf vorangegangen Planungen, hier z.B. GEP-99 betrachtet. Das ist sowohl sachlich wie auch rechtlich falsch: im RPR wird an verschiedenen Fällen sehr wohl auf die vorangegangenen Planungen des GEP-99 verwiesen, auch kann die Nachfolgeplanung nicht ohne die Referenz auf den verabschiedeten und in Kraft befindlichen Vorläuferplan auskommen. Unserer Ansicht nach ist es bei der Bewertung der Ergebnisse des GEP-99 unerheblich, welche (rechtlich abgesicherten) Verfahren seinerzeit bei seiner Erstellung zur Anwendung kamen, denn er ist als Ganzes ja rechtsgültig verabschiedet worden.

In dem in den ‚Begründungen zum RPR‘ geschilderten Auswahlverfahren, wie Potenzialflächen als BSAB gewertet und festgelegt werden, ist das Ungleichgewicht zwischen der Bewertung wirtschaftlicher und sozialer Kriterien bereits angelegt (p.191, Begründung zum RPR, Juli 2021): die Punkte 1-3 betreffen ausschließlich die ökonomischen Fragen, erst in dem Punkt 4, dessen Schwerpunkt ebenfalls ökonomische Fragen (Z9.2-1 LEP NRW) sind, wird im zweiten Halbsatz auf die sozialen Punkte (städtebauliche Situation, Ergebnisse der Umweltprüfung, planerische Thematisierung) eingegangen. Die im anbrechenden 21. Jahrhundert so wichtigen Kriterien, wie Klimaverträglichkeit und die Kompensation von Folgen der Klimaänderung, Standorte für die Erzeugung von alternativen Energien, Einhegung des Landverbrauches werden gar nicht erst erwähnt, ebensowenig wie die mit der Planung verbundenen sozialen Fragestellungen. 

Das Planwerk reicht mit seinen Einzelplanungen über teilweise 35 Jahre, also bis über die Mitte des Jahrhunderts hinaus! Es muss leider konstatiert werden, dass sich die Planer nicht so sehr mit der jetzt einsetzenden dynamischen Entwicklung der Energiesubstitution und den daraus folgenden Änderungen der Wertigkeiten großräumiger Planungen auseinandergesetzt haben, sondern im ‚hier und jetzt‘ und ‚weiter so‘ verblieben sind.  

Die von Grund auf unterschiedlichen vom RVR geplanten Flächenbedarfe für den Siedlungsbau und die geplanten Abgrabungen (immerhin 182 ha plus 242 ha Potenzialflächen) im Stadtgebiet Neukirchen-Vluyn zeigen ein grobes Ungleichgewicht in der geplanten Entwicklung des die Landschaft zerstörenden Kiesabbaus und den ‚erlaubten‘ Siedlungserweiterungen (ASB und GIB). Eine solche Diskrepanz zwischen der Ausbeutung einer Landschaft und der Siedlungsentwicklung wird von den betroffenen Anwohnern als ungerecht empfunden, kann nicht akzeptiert werden und muss korrigiert werden (Anlage 24).

Durch das angewendete Planungskonzept werden die Abbauflächen stark vergrößert, was ihre raumordnerisch zerstörende Wirkung vervielfacht. Das ist somit keine verantwortungsvolle Gesamtabwägung, zumal die als Motivation für den verstärkten Abbau der Rohstoffe geltenden Zielzahlen für die Rohstoffförderung letztendlich aus ungenügend verifizierten Angaben der einschlägigen Industrie berechnet wurden.

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Wir sind, wie oben detailliert ausgeführt, der Meinung, dass das angewendete Verfahren, den Vorrang der Rohstoffförderung über alle anderen landes- und raumplanerischen Gesichtspunkte und Klimaschutz bzw. die Klimafolgenanpassung herzustellen, nicht ausreichend begründet und nicht gerechtfertigt ist und durch andere Verfahren, die auch die Interessen der Anwohner und Besucher abdecken, ersetzt werden muss.

Im Zuge der Verwaltungsvereinfachungen ist mit dem RVR eine große Behörde geschaffen worden, die dennoch nicht in der Lage ist, die kleinteiligen Probleme der Kommunen mit den großräumigen, landes- und raumplanerischen Notwendigkeiten abzugleichen. Das seit 2021 gewählte Ruhrparlament verwässert die Subsidiarität von Gemeinden und von den Kreisen, die im Bedarfsfall in ihrer ureigensten Planungshoheit von den bevölkerungsreichen Großstädten überstimmt werden können. Die von der Landesregierung so bezeichnete ‚Entfesselung‘ ist nicht dazu geeignet, einen gerechten Ausgleich der Interessen von Unternehmungen und ihrem Platzbedarf und den Anwohnern herzustellen.

Der HVV Neukirchen fordert daher die Planungsbehörde unter Vorbehalt des Einsatzes weiterer Rechtsmittel dazu auf, die derzeit offengelegten Pläne in der folgenden Weise zu ändern, damit unsere persönliche Betroffenheit ausgeräumt werden kann: Verzicht auf die Neuerschließung der bisher als Reserveflächen und der Potenzialflächen als BSAB ausgewiesenen Flächen im Stadtgebiet Neukirchen-Vluyn wie oben angeführt, die zu einer grundlegenden Gefährdung der Landschaft, zu Umweltschäden und zu einer bleibenden Zerstörung des Landschaftsbildes führen würden.

In gleicher Weise bitten wir um Beachtung der unter B. genannten Anregungen zum Schienenverkehr und zur Verbesserung der regionalen Radwege. 

Wir haben uns eingehend mit den verschiedenen Teilen des vorgelegten Regionalplanungskonzeptes befasst, können aber trotz aller aufgewendeten Sorgfalt, mit dem dieser Text diskutiert und zusammengestellt wurde, nicht ausschließen, dass doch noch Fehler enthalten sind. Falls dies der Fall sein sollte, bitten wir um Rückmeldung, um umgehend Klärung herbeiführen zu können. 

...

(HVV Neukirchen e.V., im Namen des Vorstands)

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